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Cake day: June 2nd, 2024

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  • Behörden Verfahren oder andere Maßnahmen einleiten

    Die Behörde Polizei leitet ja die Maßnahme Taschendurchsuchung ein. Der einzige offene Punkt ist mMn „wider besseren Wissens”. Da frage ich mich, ob (aus Sicht des Supermarktes) „ich habe keinen Hinweis” bereits „wider besseren Wissens” ist. Denn wenn das nicht der Fall wäre, dürfte ich jede x-beliebige Person einer y-beliebigen Straftat bezichtigen, denn ich weiß es ja nicht besser.


  • Noch am Mittwoch erklärte Friedrich Merz, er könne die Wahl der von der SPD nominierten Juristin Frauke Brosius-Gersdorf mit seinem Gewissen vereinbaren. Falls es noch so etwas wie Richtlinienkompetenz geben sollte, hätte die Unionsfraktion das als Hinweis verstehen können.

    Richtlinienkompetenz heißt nicht, dass der Bundeskanzler jedem Abgeordneten vorschreiben darf, wie er sich zu verhalten hat. Dann bräuchten wir die Abgeordneten nicht. Im Gegenteil,

    Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages […] sind […] an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

    (Art. 38 GG).

    Ich finde den Vorwurf, Merz oder Spahn könnten nicht „die Fäden zusammenhalten” völlig absurd. Warum wählen wir 600-und-batsch Abgeordnete, wenn am ende doch die Parteichefs für ihre Parteien entscheiden?








  • bleistift2@sopuli.xyztoich_iel@feddit.orgIch🐮🕵️🛍️iel
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    22 hours ago

    Nicht vergessen, Kinder, in die Tasche schauen ist ein Eingriff in die Privatsphäre. Den müsst ihr nicht dulden. Wenn der Supermarkt in eure Taschen schauen will, verweigert ihr das und wartet, bis die Polizei eintrifft (falls sie ausrücken will). Der zeigt ihr dann den Inhalt eurer Tasche.

    Auch nicht vergessen, Kinder: Wenn ihr es übertreibt, kann sich der Markt jederzeit auf sein Hausrecht berufen und euch einfach Hausverbot erteilen. Und das grundlos.